Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GWB § 122 ; VOB/A -EG § 16b
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftragsbekanntmachung muss Angaben zu Eignungskriterien und Nachweisen enthalten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Vorerst kein neues Dach fürdas Poppelsdorfer Schloss in Bonn
- heuking.de (Kurzinformation)
Nachprüfungsverfahren ohne Rüge erfolgreich
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Bekanntmachung der Eignungskriterien
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Bekanntmachung von Amts wegen aufgreifen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Kann Link an der richtigen Stelle Eignungskriterien wirksam bekannt machen?
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Eignungsbekanntmachung durch Verlinkung
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Link in der Auftragsbekanntmachung kann zur Bekanntmachung der Eignungsanforderungen und Nachweise ausreichend sein
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eignungskriterien werden durch verlinktes Formblatt wirksam bekannt gemacht! (VPR 2018, 221)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Eignungskriterien werden durch direkt verlinktes Formblatt wirksam bekannt gemacht! (IBR 2018, 640)
Verfahrensgang
- VK Rheinland, 20.03.2018 - VK K 61/17
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Papierfundstellen
- ZfBR 2019, 292
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
An dieser Rechtsprechung hält der Senat unter Geltung des neuen Rechts fest (s. Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 40/17, BA 19).Fehlen die erforderlichen Angaben in der Auftragsbekanntmachung, sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 40/17, BA 19).
- OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10
Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Der Senat hat als unzulässig erachtet, wenn der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der vorzulegenden Eignungsunterlagen lediglich auf die Vergabeunterlagen verweist (vgl. u.a. Beschluss v. 23.06.2010, VII-Verg 18/10, juris Rn. 32;… so auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.05.2014, 15 Verg 4/13, juris Rn. 58;… Hausmann / von Hoff in: Kulartz / Kus / Portz / Marx / Prieß, Kommentar zur VgV, § 48 Rn. 3 ff. mwN;… Dittmann aaO § 57 VgV Rn. 101 mwN).Kann auf Eignungsanforderungen nicht verzichtet werden, ist eine neue Auftragsbekanntmachung zu veranlassen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.06.2010, VII-Verg 18/10, juris Rn. 25).
- OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13
Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Erkennbar ist danach ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus den Vergabeunterlagen ergeben (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.10.2011, VII-Verg 46/11, juris Rn. 50; Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13, juris Rn. 47) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht und Bearbeitung der Vergabeunterlagen als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 35).Die Erkennbarkeit bezieht sich dabei sowohl auf die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände als auch auf die Vergaberechtswidrigkeit als solche (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13, juris Rn. 47).
- OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18
Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
In einem solchen Fall ist daher erforderlich, dass derartige Anforderungen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2018, VII-Verg 4/18 mwN). - OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15
Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Die Schwere des Mangels gibt Veranlassung, ihn entsprechend § 163 GWB von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.7.2015, VII-Verg 37/15, juris Rn. 8, zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien). - OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14
Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Der Rechtsprechung des OLG Frankfurt, dass ein Link, der sich an einer versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle der Auftragsbekanntmachung befindet, nicht dazu dienen kann, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignung wiederzugeben (OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.02.2015, 11 Verg 11/14, juris Rn. 60;… so auch Opitz in: Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Nr. 98), ist zuzustimmen. - OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Das Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen setzt im Allgemeinen voraus, dass der Nachprüfungsantrag zulässig ist, insbesondere muss die Antragsbefugnis gegeben sein und darf der Antragsteller seine Rügeobliegenheit nicht verletzt haben; zudem muss er durch den Vergaberechtsverstoß in seinen Rechten verletzt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 18 f.). - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Erkennbar ist danach ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus den Vergabeunterlagen ergeben (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.10.2011, VII-Verg 46/11, juris Rn. 50;… Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13, juris Rn. 47) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht und Bearbeitung der Vergabeunterlagen als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Eine Rügepräklusion kommt nur bei ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht, die einem durchschnittlich erfahrenen Bieter auch ohne dahingehende Überprüfung der Vergabeunterlagen auffallen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.06.2016, VII-Verg 6/16, juris Rn. 36). - OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
In seiner Entscheidung vom 16.11.2011 hat er jedoch einen Link auf das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergaben, als ausreichend erachtet und für maßgebend gehalten, dass am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen konnten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2011, VII-Verg 60/11, juris Rn. 28;… so auch Kadenbach in: Rheidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 122 GWB Rn. 66 mwN;… Opitz in: Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Nr. 98 mwN). - EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
- OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 46/11
Anforderung an Leistungsbeschreibung
- BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …
Ein amtswegiges Aufgreifen eines - nicht präkludierten - Vergaberechtsverstoßes war damit grundsätzlich möglich (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18, juris Rn. 66;… Beschluss vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18, juris Rn. 65; Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18, juris Rn. 58 ff.). - VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19
Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?
Die Vergabekammer weist mit Blick auf die Problematik zur Rahmenvereinbarung darauf hin, dass sie in Ausnahmefällen auch nicht gerügte Vergaberechtsverstöße von Amts wegen aufgreifen kann, wenn sie den Antragsteller in seinen Rechten verletzen und es sich insbesondere um solche Verstöße handelt, die schwerwiegend und offenkundig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - VII Verg 24/18). - OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Andere Eignungsanforderungen hat die Antragsgegnerin nach der Gestaltung und dem Inhalt ihrer Auftragsbekanntmachung schon gar nicht wirksam aufgestellt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - VII-Verg 24/18 - Poppelsdorfer Schloss ).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Ein Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen kommt jedenfalls in Betracht, wenn der Zugang zur vergaberechtlichen Nachprüfung durch einen zulässigen Nachprüfungsantrag eröffnet ist und der Verstoß, der von Amts wegen aufgegriffen werden soll, schwerwiegend und offenkundig ist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.07.2018, VII-Verg 24/18, juris Rn. 60;… Byok, in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 163 GWB Rn. 5 mwN).Im Streitfall ist - wie im Verfahren VII-Verg 24/18 des Senats bezüglich des dort aufgegriffenen Vergaberechtsverstoßes - hinsichtlich der von Amts wegen aufgegriffenen Verstöße gegen § 19 Abs. 2 VOB/A EU - wie dargelegt - keine Rügepräklusion eingetreten.
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18
Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die Erwägungen, aufgrund derer beispielsweise Eignungskriterien nach § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB im Grundsatz zwingend in der Auftragsbekanntmachung etc. aufzuführen sind (dazu zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 24/18 , juris Rn. 48 ff. m.w.N.), nicht auf die vorliegende Rechtsfrage übertragbar, ob ein für sich genommen ausreichender Hinweis auf die Rechtsbehelfsfrist in der Rügezurückweisung Mängel eines vorangegangenen unzureichenden Hinweises in der Bekanntmachung heilen kann. - OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18
Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung
Der Verstoß sei für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen, da jedenfalls vor Veröffentlichung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18 und München vom 27.07.2018, Verg 02/18 ein Bieter, auch wenn er selbst öffentlicher Auftraggeber sei, die Problematik nicht habe kennen müssen.Einen darüber hinausgehenden Regelungsinhalt besitzt diese Norm nicht, insbesondere wird nicht bestimmt, dass die Bekanntmachung bzw. die Benennung der Eignungskriterien und ihrer Nachweise durch eine Linksetzung auf die Vergabeunterlagen vorgenommen werden dürfen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
Nur wenn diese Angaben frei zugänglich und transparent sind, können sie diesem Zweck der Auftragsbekanntmachung gerecht werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
Mit der vorgenommenen Verlinkung hat die Antragsgegnerin die Anforderungen des § 122 Abs. 4 GWB an das "Aufführen" der Eignungskriterien in der Bekanntmachung nicht ausreichend erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18, das schon einen Link auf die Vergabeunterlagen als Ganzes für ungenügend hält).
Auch wird ein sogenannter Deep-Link für ausreichend gehalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
- VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …
Dies ist nach der mittlerweile ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung für eine wirksame Bekanntgabe aber nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18 und OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18). - VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …
Allerdings ist sie zum Aufgreifen auch nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Rechtsverstöße von Amts wegen befugt, sofern der Nachprüfungsantrag zulässig ist und es insbesondere um nicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludierte Verstöße geht, und der Antragsteller durch den Verstoß in seinen Rechten verletzt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18; Beschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18). - OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18
Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes
Der von der Antragstellerin im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - VII-Verg 24/18 - verlangten Verlinkung des "Projektreferenz"-Formulars in der Auftragsbekanntmachung bedurfte es nicht. - VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19
Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung …
Dazu verwies die Antragsgegnerin auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11.07.2019 - Verg 24/18.Die mittlerweile ergangene obergerichtliche Rechtsprechung hierzu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18 und OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18) muss ein durchschnittlicher Bieter nicht kennen.
Fehlen die erforderlichen Angaben in der Auftragsbekanntmachung, sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018; Verg 24/18).
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18
Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
- VK Bund, 04.10.2019 - VK 1-73/19
Abschlussprüfung des Jahresabschlusses
- VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
- OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien
- OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
- VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18
Fernwärmelieferung
- OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20
Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
- OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20
Unangemessen hohe Eignungsanforderungen
- OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22
Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …
- VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18
Projektträgerschaft
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
- OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
- VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
- OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Tausalz - Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges …
- VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
- VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19
Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …
- VK Bund, 31.05.2023 - VK 1-35/23
Durchführung des Schleusendeckdienstes an einer Seeschleuse: Rügepräklusion, …
- OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20
Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
- VK Bund, 31.08.2022 - VK 2-72/22
Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen, auf welche die Auftragsbekanntmachung …
- VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18
Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- VK Bund, 13.06.2022 - VK 2-52/22
Aufhebung des Vergabeverfahrens; Rechtsunsicherheit aufgrund einer Bieterrüge als …
- VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19
Festgelegt ist festgelegt!
- VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19
Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
- VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19
Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
- VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
- VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19
Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
- VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19
Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht
- VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21
Bustransfer von Besuchergruppen
- BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!
- VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22
Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
- VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19
Keine freihändige Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts!
- VK Bund, 14.10.2020 - VK 1-78/20
Rahmenvertrag Ober die Lieferung von Suppentassen
- VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19
Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
- VK Bund, 13.02.2019 - VK 1-03/19
Neubau Kältetechnische Anlagen
- VK Bund, 10.03.2022 - VK 1-19/22
Versand von Schreiben aus Fachverfahren
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22
Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
- VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19
Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
- VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18
Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
- VK Bund, 04.03.2024 - VK 1-16/24
Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!
- VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …
- VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20
Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21
Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!
- VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
- VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20
Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
- VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Unwirksamkeit des erteilten Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB infolge …
- VK Bund, 03.03.2021 - VK 1-10/21
Ersatzneubau eines Forschungs- und Laborgebäudes
- VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
- VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23
Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
- VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
- VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21
Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22
Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
- VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20
Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien
- VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22
Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
- VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18
Bürodrehstühle
- VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
- VK Bund, 12.03.2019 - VK 1-07/19
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe; …
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